Gütestelle

Dr. Hinrich Hinrichs ist als Gütestelle (Schlichter) zugelassen.

Mit Inkrafttreten des Bayerischen Schlichtungsgesetzes (BaySchlG) am 01.05.2000, wurde in Zivilsachen eine neue Prozessvoraussetzung geschaffen.

Dies bedeutet, sofern in Angelegenheiten, die nachfolgend aufgezählt sind Klage erhoben wird, muss zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Parteien ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung im selben Landgerichtsbezirk haben.

Das Bayerische Schlichtungsgesetz betrifft nur folgende Streitigkeiten:
  1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldwert die Summe von 750,00 EUR nicht übersteigt.
  2. Streitigkeiten über Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt.
  1. Streitigkeiten über Ansprüche wegen Überwuchs nach § 910 BGB.
  2. Streitigkeiten über Ansprüche wegen Hinüberfalls nach § 911 BGB.
  3. Streitigkeiten über Ansprüche wegen eines Grenzbaumes nach § 923 BGB.
  4. Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Artikel 43 — 54 AGBGB geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt.
  5. Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist.
Auf alle anderen Streitigkeiten, insbesondere Streitigkeiten in Familiensachen, Wiederaufnahmeverfahren, Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess, findet das Bayerische Schlichtungsgesetz keine Anwendung.